Der Höhenflug 2002

Seit Anfang März, als in Berlin die ersten Coronafälle bekannt wurden, hat sich auch die politische Landschaft verändert. Die Berliner CDU profitiert deutlich vom Aufschwung der Union im Bund, deren Krisenmanagement von den Wählern offenbar stark honoriert wird. (Tagesspiegel 04.04.2020)

Ein Vergleich mit dem Jahr 2002...

Wichtige Themen des Wahlkampfes 2002 waren die Positionierung zum sich abzeichnenden Irakkrieg, die Arbeit der Hartz-Kommission, Reformen im Bildungswesen vor dem Hintergrund der Ergebnisse der PISA-Studie 2000 sowie die Ökosteuer.

Die Parteien mussten mit diversen Affären kämpfen: die CDU mit der sich seit 1999 hinziehenden CDU-Spendenaffäre, die SPD mit der Kölner Spendenaffäre um Müllverbrennungsanlagen, die FDP mit der Flugblatt-Affäre um Jürgen Möllemann und insbesondere Grüne und PDS mit der Bonusmeilen-Affäre.

Weiteren Einfluss hatte die Bewertung des Krisenmanagements beim Elbhochwasser 2002: Als einer der Gründe für den knappen Wahlsieg der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder gilt dessen gutes und medienwirksames Krisenmanagement; seine Teilnahmslosigkeit kostete den FDP-Spitzenkandidaten Guido Westerwelle dagegen viel Sympathie, was zum unerwartet schlechten Ergebnis seiner Partei mit beitrug.

Die Frankfurter Allgemeine urteilte am 20.09.2015: Im Frühjahr 2005 stieß Gerhard Schröder an seine Grenzen. Eigentlich war Überforderung für ihn ein Fremdwort. Und massive Angriffe kannte er nicht erst, seit er im Oktober 1998 als dritter Sozialdemokrat nach Willy Brandt und Helmut Schmidt das Kanzleramt bezogen hatte. Doch der Dauerbeschuss, unter dem er und seine rot-grüne Regierung jetzt lagen, hatte eine neue Qualität. Der Respekt, den ihm im Frühjahr 2003 das Nein zur Teilnahme am Irak-Krieg der Amerikaner eingetragen hatte, war verflogen. Und dass sein Programm umfassender innerer Reformen, die "Agenda 2010", die der Bundeskanzler Mitte März 2003 im Bundestag vorgestellt hatte, ein Jahrzehnt später national wie international als vorbildlich gelten könnte, glaubte im Frühjahr 2005 kaum jemand.

An dem Sperrfeuer auf Gerhard Schröder beteiligten sich: mehr oder weniger geschlossen die Presse des Landes von "Bild" bis zum "Spiegel", die großen Gewerkschaften sowie, wenn auch eher verhalten, die bürgerlichen Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP. Besonders heftig fühlte sich Schröder von links attackiert, also durch die PDS, durch die 2004 auch von abtrünnigen Sozialdemokraten gegründete "Wahlalternative" WASG - und nicht zuletzt durch die Linken in seiner eigenen Partei.

Aus den statistischen Erhebungen und der daraus resultierenden Residenz ergibt sich die Frage: Wie lange wird das Krisenmanagement der Bundesregierung zu den wirtschaftlichen Folgen Erfolg haben?